AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.
Für alle Lieferungen und Leistungen der WMS-Werbung gelten
ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten
nicht, es sei denn, die WMS-Werbung hat ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann,
wenn die WMS-Werbung in Kenntnis entgegenstehender oder von den
nachfolgenden Bestimmungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die
Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.
2. "Kunde"
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch Verbraucher im Sinne des §
13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerblicher Kunde" im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei
der Bestellung von Ware bei der WMS-Werbung in Ausübung ihres
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14
BGB.
3. Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen
Ware erkennt der Kunde/gewerbliche Kunde diese Geschäftsbedingungen
an. Diese können jederzeit bei "WMS-Werbung " angefordert bzw. hier
(www.wms-thum.de) heruntergeladen werden.
4. Diese AGB gelten
für Verträge, welche unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebssystems geschlossen werden, § 312 b BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Die Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes; es
handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, die
angebotenen Produkte zu bestellen.
2. Einen verbindlichen
Antrag zum Kauf bei der WMS-Werbung gibt der Kunde ab, wenn er nach
Einwilligung in diese AGB eine Bestellung aufgibt, in dieser AGB durch
Mausklick einwilligt und die Bestellung per E-Mail an die WMS-Werbung
versandt wird.
Die WMS-Werbung bestätigt den Eingang der
Bestellung ebenfalls gegenüber dem Kunden. Die Bestellung enthält die
Bezeichnung des Gegenstandes, die bestellte Menge und die Bezifferung
des Kaufpreises sowie die erforderliche Belehrung über das
Widerrufsrecht. Sie können diese Belehrung für Ihre Unterlagen
ausdrucken. Der Vertrag kommt mit der WMS-Werbung zu Stande, wenn die
Annahme des Vertrages in einer gesonderten E-Mail gegenüber den Kunden
erklärt bzw. die bestellte Ware versandt wird.
3. Der
Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der WMS-Werbung
gespeichert. Soweit Ihnen bei Eingabe der Bestellung Eingabefehler
unterlaufen, können Sie diese in dem jeweiligen Eingabefeld korrigieren.
Soweit alle für eine Bestellung erforderlichen Eingaben von Ihnen
eingegeben wurden, werden sämtliche Eingaben zusammengefasst noch einmal
auf einer Bildschirmseite aufgeführt. Sollten Ihnen nach Prüfung dieser
zusammengefassten Darstellung korrekturbedürftige Angaben auffallen,
können diese noch korrigiert werden. Haben Sie nach Prüfung der
zusammengefassten Darstellung ihrer Angaben diese als zutreffend
beurteilt, wird die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons
ausgelöst. Danach ist eine Korrektur Ihrer Angaben nicht mehr möglich.
Die Bestellung ist in deutscher Sprache abzugeben; weitere Sprachen
können dem Vertragsschluss nicht zu Grunde gelegt werden.
4.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der
Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist,
informiert Sie die WMS-Werbung hierüber im Rahmen der
Auftragsbestätigung unverzüglich. Soweit die Ware dauerhaft nicht
lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande. Ist die Ware nur
vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich
mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten. Etwaig vom Kunden bereits erbrachte
Gegenleistungen erstatte die WMS- Werbung in diesem Fall zurück.
5.
Technische Änderungen, Druckfehler und Preisänderungen behält sich die
WMS-Werbung ausdrücklich vor. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib-
oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung
technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur
Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen.
Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
6.
Bei telefonisch durchgegebenen Texten für den Werbeaufdruck können wir
keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. Das Risiko trägt der
Auftraggeber. Bitte geben Sie deshalb Texte für den Werbeaufdruck
schriftlich auf.
§3 Widerruf
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. § 1 dieser AGB)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns (WMS Werbung Herrn Mario Schöne, Wiesenstr.
23, 09419 Thum, Tel.: 037297/2651, Fax: 037297/2778, info@wms-thum.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. b. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art
der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung/Kosten
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2.
Die WMS-Werbung behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu
liefern, sofern eine Gesamtlieferung nicht möglich ist. Zusätzliche
Kosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.
3.
Lieferungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 1
dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen
an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 2
dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4.
Die Gefahr geht auf den Besteller erst mit der Übergabe der Ware über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug
befindet.
5. Für Lieferungen an gewerbliche Kunden gemäß § 14
BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 2 dieser AGB) geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache mit
Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte
Person auf den gewerblichen Kunden über. Dies gilt auch für die Gefahr
einer verzögerten Lieferung.
6. Abweichungen in Format, Farbe
und Material usw. sind manchmal unvermeidbar. Zwischenzeitliche
Produktverbesserungen kommen dem Kunden ohne Mehrkosten zugute. Die von
uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte sind maßgebend für die
Berechnung.
7. Mehr-/Minderlieferung
Wir sind bemüht,
genaue Stückzahlen zu liefern. Bei Artikeln mit Werbeanbringung gilt mit
der Bestellung eine Mehr- oder Minderanlieferung bis zu 10 % als
technisch unvermeidbar anerkannt.
§ 5 Preise/Versandkosten
1.
Es gelten jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets
inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der
Rechnungsstellung eines gewerblichen Kunden wird die Mehrwertsteuer
separat ausgewiesen.
2. Für Porto, Versicherung und
Verpackung berechnen wir die im Warenkorb angegebenen anteiligen
Versandkosten. Ein Auslandsversand erfolgt nur gegen Vorkasse.
§ 6 Zahlung
1.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Paypal, Vorauskasse mit
Überwiesung vorab, Überweisung und Barzahlung bei Abholung bezahlen.
Wenn Sie den Rechnungsbetrag per Vorkasse bezahlen möchten, erfolgt der Versand bei Bestellannahme.
2. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist die WMS-Werbung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wie folgt:
- bei Verbrauchern 5 %punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz
- bei gewerblichen Kunden 8 %punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die
WMS-Werbung behält sich vor, in Einzelfällen den Nachweis des
Entstehens eines höheren Schadens zu führen und diesen geltend zu
machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlungseingang aus der
gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum der WMS-Werbung.
Der
Kunde ist verpflichtet, der WMS-Werbung jeden Wohnsitzwechsel
unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur WMS-Werbung noch
offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.
§ 8 Aufrechnung
Ein
Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zurückbehaltungsrechte
kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der WMS-Werbung beruht.
§ 9 Gewährleistung
1.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437
ff BGB). Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2
Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel hat der Kunde das gesetzliche
Recht auf Nachbesserung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte
auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
Keine
Gewähr übernimmt die WMS-Werbung für Schäden und Mängel, die aus
unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder
fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder
unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner
entstehen.
Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der
Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so
wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Besteht der Kunde dann auf
eine Nachbesserung, hat er die Kosten dafür zu tragen. Wird kein
Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose
dem Kunden in Rechnung gestellt.
2. Ist der Käufer ein
gewerblicher Kunde, so hat dieser die Ware unverzüglich nach Ablieferung
durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage
tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem
Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Beweislast für die
Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den
gewerblichen Kunden. Versäumt der gewerbliche Kunde die rechtzeitige
Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war.
In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich
nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in
Ansehung solcher Mängel als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
3. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die WMS-Werbung ist ausgeschlossen.
§ 10 Haftung
Die
Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen,
sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden
Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt
auch für sonstige Schäden. Im übrigen gelten die gesetzlichen
Bestimmungen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.
§ 11 Transportschäden
1.
Stellt der Kunde nach Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest,
hat er diese bei Annahme der Ware vom Transport -oder
Beförderungsunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen.
Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt
werden können, müssen der WMS-Werbung unverzüglich nach Erhalt und
Entfernen der Verpackung schriftlich, d.h. per Post, Fax oder E-Mail,
gemeldet werden.
2. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Regelungen des § 476 BGB unberührt.
3. Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 10 Ziff. 2 dieser AGB.
§ 12 Datenschutz
Die
Speicherung und Verwendung der im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten erfolgt gemäß den Vorgaben des §§ 28 BDSG. Persönliche
Daten werden vertraulich behandelt. Sofern wir in Vorleistung treten,
holen wir uns für unsere berechtigten Interessen gegebenenfalls
Bonitätsauskünfte bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201
Wiesbaden, ein.
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche
Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren
Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Sollten Sie eine
Änderung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, so können Sie
jederzeit Ihren Wunsch an die WMS-Werbung richten.
Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Der Inhalt dieser Belehrung ist für Sie jederzeit unter (www.wms-thum.de) in druckbarer Form abrufbar, abänderbar und löschbar.
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§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
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Für gewerbliche Kunden ist Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den
Vertragspartnern sich eventuell ergebenden Streitigkeiten der Sitz des
Verkäufers, mithin der Sitz der WMS-Werbung.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
3.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Sonstiges
Sollten
gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung
ersetzt.
WMS-Werbung
Stand 2022